Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. NRW OVG 5 A 640.02 2005 LPG OVG Münster

    Erfolgreich Geheimhaltungsvorschrift

  2. NRW OVG 5 A 2875/92 1995 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Beantwortung von Fragen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV); Stellungnahmen; Wertungen

  3. NRW OVG 5 B 1184/08 2009 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; Geheimhaltung; Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Kooperation der Deutschen Telekom AG); Spitzelaffäre

  4. NRW OVG 4 A 1050/81 1985 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Auskünfte über finanzielle und organisatorische Programmhilfen durch Bundes- und Landesbehörden oder ihnen zuzuordnende juristische Personen; ARD; WDR; Rundfunk; Fernsehen; Behördenbegriff

  5. NRW OVG 5 A 1293/11 2013 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Fotografierverbot; Premiere; Oper

  6. NRW OVG 8 B 913.08 2008 LPG_IFG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Investitionszuschüsse aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes NRW; schwebendes Verfahren; Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen; Konkurrierende Rechtsvorschriften

  7. NRW OVG 5 A 413_11 2013 LPG OVG Münster

    Teilweise erteilt Vermietung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Private Interessen;, fiskalische Interessen; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  8. NRW OVG 5 B 1717/99 2000 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Zusendung von Urteilen; kostenfreie Rechtsdatenbank

  9. NRW OVG 5 B 1183_08 2008 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: LPG anwendbar? Behördenbegriff des Presserechts; Post- und Telekommunikationsmarkt

  10. NRW OVG 5 B 1493_12 2013 LPG OVG Münster

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofs; presserechtlicher Behördenbegriff

  11. NRW OVG 8 A 2593/10 2011 LPG_IFG OVG Münster

    Erfolgreich Vereinbarkeit von IFG und LPG

  12. NDS OVG 5 M 28/90 1990 LPG OVG Lüneburg

    Teilweise erteilt Dienstherr; Auskunftserteilungsverbot; Disziplinarverfahren; Beamter; Interessenabwägung; Geheimhaltung

  13. NDS OVG 5 LA 101.12 2013 LPG OVG Lüneburg

    Erfolgreich Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte; Kriminaloberkommissar

  14. NDS VG 7 A 1405/11 2011 LPG VG Oldenburg

    Erfolgreich Zum Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gegen das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des Lebensmittelrechts; gesundheitsgefährdende Fleischerzeugnisse

  15. MV OVG 2 M 66/12 2013 LPG OVG MV

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene; Höhe der Geldzahlungen; Geheimhaltung