Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. NDS VG 7 A 1405/11 2011 LPG VG Oldenburg

    Erfolgreich Zum Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gegen das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des Lebensmittelrechts; gesundheitsgefährdende Fleischerzeugnisse

  2. HH OVG 4 Bf 179-09 2009 LPG OVG Hamburg

    Erfolgreich Besucherzahlen von Bädern; Geheimhaltungsbedürfnis; Berichterstattungsinteresse; Publikationsinteresse;

  3. BRE OVG 1 BA 32/88 1988 LPG OVG Bremen

    Erfolgreich Verlag; Juristischer Fachverlag; Gerichtsentscheidungen; Veröffentlichung; Gerichtsverwaltung

  4. BER OVG 8 B 16/94 1995 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Versicherungsunternehmen; Versicherungsaufsicht; Versicherungskonzerne; Lebens-, Kranken-, Sachversicherungsunternehmen, Zahlen der Beschwerdestatistik

  5. BER OVG 6 S 27.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  6. BER OVG 6 S 4.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  7. BER OVG 10 S 33.11 2011 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Auskunftserteilung über die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätigen Richter aufgrund von Hinweisen der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Brandenburger Richter; Stasi

  8. BER OVG 10 S 32.10 2010 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Schutz Persönlicher Informationen; Geheimhaltungsinteresse; gerichtsmedizinische Untersuchung

  9. BAY VGH 7 CE 04.1601 2004 LPG VGH München

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verschwiegenheitspflicht

  10. BAY VGH 7 BV 05.2582 2006 LPG VGH München

    Erfolgreich Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht; Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Kein generelles; Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse; praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision; Abwägung im Einzelfall; Aktien

  11. BW VGH 1 S 570/11 2011 LPG VGH Mannheim

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verbraucherinformationsanspruch, Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe, Farbstoffe

  12. BW OLG 8 W 228.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  13. BW OLG 8 W 222.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  14. Bund BVwG 6 C 35.13 LPG BundVerwG

    Erfolgreich Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Verteidiger; Staatsanwalt; Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz

  15. BER VG 27 L 259.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Höhe von Honoraren für Beratungstätigkeiten; Bundesministerium der Finanzen; Nebeneinkünfte; Abgeordneter; Vertraulichkeit; Betriebsgeheimnisse; Geschäftsgeheimnisse; Kanzlerkandidat